Erneutes Scheitern im britischen Unterhaus Erneutes Scheitern im britischen Unterhaus

Mit überwiegendem Mehr von 391 zu 242 Stimmen hat das britische Unterhaus dem zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU ausverhandelten Kompromissvorschlag zu einem Austrittsabkommen am gestrigen 12. März 2019 erneut eine klare Absage erteilt. Damit ist ein geregelter Brexit am 29. März 2019 kaum mehr möglich und ein vertragsloser Austritt («no-deal» bzw. «harter» Brexit) immer wahrscheinlicher, es sei denn UK würde ein Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins stellen und die EU dem zustimmen.

Der LBV bedauert sehr, dass auch diese Chance so kurz vor dem Austrittstermin verpasst wurde, Klarheit in der Brexitfrage zu schaffen. Sollte es tatsächlich zu einem «harten» Brexit kommen, würden die politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten weiter zunehmen, was sich negativ auf die europäische und infolgedessen auch die weltweite Wirtschaftsentwicklung und die Finanzmärkte auswirken dürfte. Diesen Entwicklungen wird sich auch Liechtenstein nicht entziehen können. Umso wichtiger ist es, dass sämtliche, möglichen Massnahmen für diesen worst-case zwecks bestmöglicher Aufrechterhaltung der bestehenden Rechte und Vertragsbeziehungen getroffen sind.