Ein erster grosser Schritt in die richtige Richtung

Liechtenstein schafft ab 2020 als eines der ersten Länder mit dem Gesetz über Token und VT-Dienstleister (TVTG) einen eigenständigen, rechtlichen Rahmen für Blockchain-Anwendungen. Das TVTG schafft Rechtssicherheit für Nutzer und Dienstleister von Blockchain-Anwendungen. Es enthält hierzu Mindestanforderungen für alle VT-Dienstleister in Liechtenstein. Die Regierung hat einen breiten Regulierungsansatz gewählt, um möglichst viele Gestaltungsmöglichkeiten der Token-Ökonomie zu erfassen. Es ist Rahmengesetz, neben dem je nach Ausgestaltung des Tokens weitere gesetzliche Regelungen anwendbar bleiben (Gesellschaftsrecht, Finanzmarktrecht etc.). Es schafft damit eine zukunftsfähige Grundlage auch im gesamten FinTech-Bereich. Die Regierung entspricht damit einem grossen Bedürfnis seitens aller Marktteilnehmer nach klärender Regulierung. Diese muss einerseits mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten können und gleichzeitig die Angemessenheit der Regulierungsrahmens wahren. Entsprechend positiv sind die Reaktionen ausgefallen. Auch wir vom Bankenverband begrüssen im Grundsatz das Gesetz, da dadurch ein klarer Orientierungsrahmen in diesem wichtigen Zukunftsfeld geschaffen wird.

Zusätzlicher Klärungsbedarf nötig
Gesetzlicher Ergänzungsbedarf besteht aus unserer Sicht insbesondere für jene VT-Dienstleistungen, die zwar finanzmarktnah sind, auf die aber die Finanzmarktregulierung keine Anwendung findet und die auch keine spezialgesetzlich bewilligungspflichtige Tätigkeit darstellen. Auch wird es im Hinblick auf Kundenschutz- und Ausführungsbestimmungen, z.B. zur Registrierung, Formularvorlagen oder Abgrenzungsfragen der verschiedenen Tokenkategorien weitergehender Vorgaben seitens der Aufsichtsbehörden bedürfen.

Blockchain – viel Potenzial, aber nicht zu unterschätzende Risiken
Blockchain-Anwendungen haben das Potenzial, die Kernabläufe des Bankgeschäfts und dadurch die Gesamtbanksteuerung deutlich zu vereinfachen und Prozesse unabhängiger und sicherer zu machen. Konventionelle Geschäftsmodelle sind in Gefahr. Dem grossen Zukunftspotenzial stehen aber auch neue Risiken gegenüber. Die Blockchaintechnologie führt aufgrund der dezentralen Struktur und Anonymität. Insbesondere im Bereich Compliance- und Governance zu einer komplexeren Transaktionsüberwachung für Finanzinstitute und Behörden. Es ist zentral, Reputationsrisiken für Liechtenstein und seinen Finanzplatz so weit wie möglich auszuschliessen.

Kundenbedürfnisse verändern sich - Altbewährtes bleibt
Die Blockchain-Technologie kann den Banken helfen, sich auf Aspekte zu konzentrieren, die für die Kunden Nutzen und Wert stiften. Die Bank der Zukunft wird in gewisser Weise eine digitalisierte Plattform für die Entwicklung und den Vertrieb kundenspezifischer Finanzdienstleistungen sein. Der Faktor «Mensch» wird dabei aber weiterhin eine zentrale Rolle spielen, sollen mittels Digitalisierung erzielte Effizienzgewinne nicht zulasten der Dienstleistungsqualität gehen. 

Aktuelle Entwicklungen sprechen für Liechtensteins Lösung
Liechtenstein nimmt mit der Schaffung des TVTG eine Vorreiterrolle ein. Es geht damit einen anderen Weg als umliegende deutschsprachige Länder, die versuchen Blockchain-Gestaltungen im Rahmen der gültigen Rechtsordnung zu lösen. Die aktuellen Entwicklungen und erste Reaktionen bestätigen, dass Liechtenstein mit der Schaffung eines eigenständigen «Blockchain-Gesetzes» den richtigen Weg eingeschlagen hat. 

Das TVTG wird ein «living instrument» sein und laufend gesetzlicher Anpassungen bedürfen, um den Bedürfnissen der Token-Ökonomie unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen wirklich gerecht zu werden. Es ist aber ein erster grosser Schritt in die richtige Richtung.