Aktuelle EU Liste nicht-steuerkooperativer Staaten
Am 12.03.2019 hat der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) seine Entscheidung über die Anpassung der EU-Liste betreffend nicht-steuerkooperative Staaten (sogenannte «schwarze Liste») publiziert. Damit sind die EU-Finanzminister dem Vorschlag Rumäniens, die Abstimmung auf Mai 2019 zu verschieben, nicht nachgekommen. Im Vorfeld zur heutigen Sitzung hatte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der den Vorsitz der Sitzung der ECOFIN-Minister in Brüssel führte, gegenüber Reportern mitgeteilt, dass sich die Entscheidung über die «schwarze Liste» verzögern werde.
Mit der Entscheidung des ECOFIN erhöht sich die Anzahl von nicht kooperativen Rechtsordnungen auf insgesamt 15 Länder. Die neue Liste umfasst Amerikanisch-Samoa, Aruba, Barbados, Belize, Bermudas, Dominica, Fidschi, Guam, Marshallinseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die U.S. Virgin Islands, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vanuatu.
Am 12.03.2019 hat der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) seine Entscheidung über die Anpassung der EU-Liste betreffend nicht-steuerkooperative Staaten (sogenannte «schwarze Liste») publiziert. Damit sind die EU-Finanzminister dem Vorschlag Rumäniens, die Abstimmung auf Mai 2019 zu verschieben, nicht nachgekommen. Im Vorfeld zur heutigen Sitzung hatte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der den Vorsitz der Sitzung der ECOFIN-Minister in Brüssel führte, gegenüber Reportern mitgeteilt, dass sich die Entscheidung über die «schwarze Liste» verzögern werde.
Mit der Entscheidung des ECOFIN erhöht sich die Anzahl von nicht kooperativen Rechtsordnungen auf insgesamt 15 Länder. Die neue Liste umfasst Amerikanisch-Samoa, Aruba, Barbados, Belize, Bermudas, Dominica, Fidschi, Guam, Marshallinseln, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die U.S. Virgin Islands, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vanuatu.
Die auf der EU-Liste betreffend nicht-steuerkooperative Staaten stehenden Länder unterliegen Beschränkungen für EU-Finanzierungen und Investitionen der Europäischen Investitionsbank. Die EU-Regierungen können sich dafür entscheiden, ihre eigenen Sanktionen gegen die auf der schwarzen Liste stehenden Länder einzuführen.
Die EU hat hierzu folgende Grafik, welche den Prozess der Evaluation dokumentiert, publiziert:
Am 11. Dezember 2018 begrüsste der ECOFIN die konstruktive, transparente und offene Zusammenarbeit mit Liechtenstein, die darauf abzielt, die Anwendung der Grundsätze und Kriterien des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang hob der ECOFIN insbesondere Liechtensteins raschen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses im Jahr 2018, um die von der Gruppe "Verhaltenskodex der EU" festgestellten Probleme anzugehen, hervor. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde Liechtenstein bereits am 2. Oktober 2018 von der EU-Liste nicht-steuerkooperativer Staaten (Anhang II der Schlussfolgerungen) gestrichen. Seither ist Liechtenstein Teil der derzeit 45 Länder, die die EU-Anforderungen erfüllen (siehe Grafik).
